Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechtes im Sächsischen Landtag am 01. September 2010.
“Jeder Leipziger kann nunmehr selbst entscheiden, wie er mit den Bäumen auf seinem bebauten Grundstück oder Kleingarten umgeht. Der  Sächsische Landtag ist mit der Vereinfachung des Landesumweltrechts einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau und bürgerliche  Freiheit gegangen”, so René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
An den Leipziger Umweltbürgermeister Rosenthal richtet der Liberale: “Jetzt muss Rosenthal die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig an die neue Rechtslage anpassen. Bereits im Frühjahr …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Zustimmung der EU-Kommission zur Finanzierung der Sanierung der historischen Tribüne der Leipziger Galopprennbahn aus dem Konjunkturpaket II.  Die Stadt Leipzig hat heute das “GO” aus Brüssel erhalten.
Schützenhilfe zur Genehmigung des 2,11 Mio. Euro umfassenden Sanierungsprojektes bekam die Stadt aus dem Sächsischen Wirtschaftsministerium. Staatsminister Morlok (FDP) hatte sich persönlich ber der EU-Kommission dafür stark gemacht.
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und Staatsminister Morlok (FDP) bei der Sanierung der Pferderennbahn am Scheibenholz werden Pferderennen in Leipzig auch in Zukunft von Bedeutung sein.

„Wenn der Ordnungsbürgermeister mit seinen linken Genossen über solche Ideen sinnieren will, bitteschön. Aber in Leipzig müssen wir verhindern, dass so eine City-Maut eingeführt wird,“ warnt die Stadträtin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert zu den heute öffentlich gewordenen Vorstellungen des Leipziger Ordnungsbürgermeisters. Die City-Maut dürfe es in Leipzig nicht geben, und weiter: „Die Haupteinkaufsstraßen sind heute schon Fußgängerzonen, das ist richtig so. Aber zusätzlich wird es Autofahrern innerhalb des Innenstadtrings immer schwerer gemacht, Durchfahrtsbeschränkungen und Parkverbote nehmen zu. Diese autofeindliche Politik darf nicht auch noch durch eine City-Maut gekrönt werden! …

Dem Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, zukünftig dem Stadtrat Informationen zum Zustand von Kitas und Schulen zu jeder Haushaltsberatung in Form eines Berichts und einer Prioritätenliste vorzulegen, haben Jugendamt und Schulverwaltungsamt in ihrem Verwaltungsstandpunkt zugestimmt.
Hierzu äußert der liberale Stadtrat DR. ARND BESSER: “Die Stadtverwaltung bestätigt uns in der Forderung nach einem jährlichen Zustandsbericht aller Kitas und Schulen in Leipzig zu den Haushaltsberatungen. Der jährliche Zustandsbericht wird für mehr Transparenz darüber sorgen, wie es wirklich um den baulichen Zustand aller Kitas und Schulen bestellt ist. In Zeiten knapper Kassen legt …

Auf der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung am 18.08.2010 standen bislang je ein Antrag zum Thema “Google StreetView” für der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Beide Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der abgestimmt werden soll. Den Antrag finden Sie hier.

“Die Stadt Leipzig muss noch umfangreicher als bislang über Google StreetView informieren”, fordert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ISABEL SIEBERT. Hintergrund ist die heutige Ankündigung des Internetunternehmens bis zum Jahresende mit seinem Dienst in den 20 größten Städten Deutschlands zu starten. Dann können Interessierte virtuell durch die Straßen der Stadt laufen und sich diese detailliert ansehen. “Hier besteht die Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten”, so SIEBERT, die die FDP-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung des Stadtrates vertritt, “bereits jetzt haben Bürger die Möglichkeit Widerspruch gegen die Verwendung …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Entscheidung der Landesdirektion Leipzig zum Lärmschutz am Flughafen der Messestadt. “Die Landesdirektion ist zu dem Schluss gekommen, dass die Lärmschutzauflagen allen Vorschriften entsprechen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis für den Standort Leipzig”, kommentiert der Fraktionsvorsitzende REIK HESSELBARTH das Ergebnis der Überprüfung, “Vor dem Hintergrund der Untersuchung halten wir den von Bündnis90/Grüne geforderten Lärmschutzbeauftragten für überflüssig. Denn Fakt ist: Das Schallschutzgebiet ist doppelt so groß, wie es sein müsste. Der Flughafen engagiert sich also in einem weit größeren Umfeld als gesetzlich vorgeschrieben.” Dies zeige, …