Auf der Ratsversammlung 25.01.2012 soll der Stadtrat über die Art der Umsetzung verschiedener Beschlüsse und den damit einhergehenden Umbau des stadteigenen LVV-Konzerns zu einer Managementholding entscheiden. Hier finden Sie unsere Positionen dazu.
Stadträte und Fraktionen können zu allen die Stadt Leipzig betreffenden Themen Anfragen stellen. Sie werden vom Oberbürgermeister beantwortet.
Mit Anträgen machen Stadträte und Fraktionen Vorschläge für das Handeln der Verwaltung. Hier finden Sie alle (noch) nicht beschlossenen Anträge.
Hier finden Sie unsere vom Stadtrat beschlossenen Anträge. Vom Oberbürgermeister werden sie in konkretes Handeln der Verwaltung umgesetzt.
Wir veröffentlichen regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Themen – häufig in Form mit Mitteilungen an die Medien. Diese finden Sie hier.
Im Amtsblatt haben die Fraktionen die Möglichkeit zu eigenen Themen Beiträge zu veröffentlichen. Hier finden Sie alle Artikel unserer Stadträte.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth begrüßte den Beschluss zur Zukunft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) als “wichtigen Schritt für die Zukunft der stadteigenen Unternehmensgruppe”.
“Mit dem Beschluss der Vorlage sind wir ein ordentliches Stück auf dem Weg zum Umbau der LVV zu einer echten Managementgesellschaft voran gekommen. Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Jung auch unsere Bedenken ernst genommen und die wesentlichen Punkte unserer Ergänzungsanträge übernommen hat”, so Reik Hesselbarth, “es bleibt jedoch der fade Beigeschmack eines unsauberen Verfahrens. Wir haben bereits bei der Einleitung des Verfahrens vor einem Jahr die Pläne der Stadt kritisiert und eine offene Ausschreibung gefordert. Im Ergebnis musste der Oberbürgermeister erkennen, dass die Einschätzung der FDP-Fraktion richtig war: Eine Veräußerung von 49,9 Prozent ist unwirtschaftlich. Mit einem offenen Verfahren hätten wir jedoch weitere potentielle Bieter angesprochen. Allerdings ist das Arvato-Angebot für das Unternehmen, für die LVV und für die Stadt tragfähig. Daher haben wir auch diesen Punkt – wenn auch mit Bauchschmerzen aufgrund des Verfahrens – mitgetragen.”
Das Abstimmungsergebnis finden Sie im Detail hier.
Änderungs- und Ergänzungsanträge
Änderungsantrag 2 der Linksfraktion: mit knapper Mehrheit bei 2 Enthaltungen abgelehnt
Änderungsantrag 3 von Stadtrat Herrmann: mit knapper Mehrheit bei 3 Enthaltungen abgelehnt
Ergänzungsantrag 1 der FDP im Wortlaut des Verwaltungsstandpunktes: mit wenigen Enthaltungen und …
Als “hausgemachtes Leipziger Problem” bezeichnete Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den geringen Fördermittelzufluß in die Messestadt. Laut Zahlen der sächsischen Staatsregierung erhielt die größte Stadt des Freistaates pro Einwohner …
Reik Hesselbarth, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, zu den Erfordernissen im Jahr 2012 im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung vom 29.12.2011. Das Gespräch führte Ulrich Milde.
FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth zeigt sich mit dem Jahr 2011 unzufrieden. Es …
Vor Weihnachten haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf Landesebene ein Förderprogramm aus Steuermehreinnahmen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe 21 Millionen Euro beschlossen. Auf Leipzig entfallen dabei rund 2,6 Millionen Euro. …
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat zwei Anfragen zur Vergabe von Kita-Plätzen in Leipzig gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig. Darin wird die Stadt Leipzig aufgefordert bei der Vergabe sogenannte …
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Isabel Siebert fordert angesichts der erfolglosen Klage gegen das Factory Outlet Center in Wiedemar den Oberbürgermeister auf, den Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Das …
In der Beratung des Haushaltes hat der Stadtrat heute auf Initiative der FDP-Fraktion Mittel für den Ausbau der Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschulen frei gemacht. Dies soll im Rahmen der Wirtschaftsförderung erfolgen. “Wir wollen, dass …
Zur Vorlage “Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2025″ hielt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch heute folgenden Wortbeitrag:
“Wir sollen mit dem langfristigen Entwicklungskonzept für das …
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage zur Nutzbarkeit des Blindenleitsystems in der Innenstadt gestellt. “Dies ist durch die Buden des Weihnachtsmarktes an verschiedenen Stellen komplett blockiert. Damit ist es für …
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Einführung gleitender Monatskarten im Öffentlichen Nahverkehr ab Sommer 2012.
“Damit wird ein Beschluss des Stadtrates zur Einführung gleitender Zeitkarten endlich komplett umgesetzt”, so der stellvertretende Vorsitzende …
Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 18. April 2012, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 16. Mai 2012, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 20. Juni 2012, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Mittwoch, 18. Juli 2012, 14:00 Uhr
Ratsversammlung
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
