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Einträge im Bereich Pressemitteilungen

Mehreinnahmen nicht verfrühstücken! Dringende Investitionen in Kitas und Schulen sowie Grundsteuersenkung prüfen.
Dienstag, 21. Februar 2012

Angesichts des Steuerzuwachses fordert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat diese Mehreinnahmen verantwortungsvoll einzusetzen. Allein die Gewerbesteuer war im Jahr 2011 um 19 Millionen Euro höher als geplant. Insgesamt verzeichnete Leipzig eine Rekordeinnahme. Der …

Öffentlicher Abschlussbericht zu herrenlosen Grundstücken weiterhin nötig / OBM muss sich erklären
Donnerstag, 16. Februar 2012

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat seine Forderung nach einem öffentlichen Abschlussbericht zu den Vorgängen um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke wiederholt: “Wir haben dies bereits im Juli letzten Jahres gefordert …

FDP-Recherche: Zukünftig geringere Passagierkapazität auf Flugverbindung von Leipzig/Halle nach Frankfurt — Anfrage im Leipziger Stadtrat gestellt
Montag, 13. Februar 2012

In den kommenden Monaten wird sich die Passagierkapazität auf der Flugroute Leipzig-Frankfurt deutlich verringern. Dies ergaben Recherchen der Leipziger FDP-Stadtratsfraktion.
Bislang werden auf der nur von Lufthansa betriebenen Route Airbus- und Boeing-Flugzeuge mit 120 bis 168 …

Unter Bürgermeister Fabers Führung werden falsche Prioritäten gesetzt
Sonntag, 12. Februar 2012

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Anschaffung eines Steinway-Flügels im Wert von 55.000 Euro für die Stadtbibliothek scharf kritisiert.
“Angesichts der finanziellen Situation der Stadt ist dies das vollkommen falsche Signal. Die Stadtbibliothek ist kein …

Heizpilzverbot ist wirtschaftsfeindliche Placebo-Politik
Mittwoch, 8. Februar 2012

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Isabel Siebert hat Pläne von Linkspartei und Grünen zum Verbot von Heizpilzen kritisiert: “Ein Heizpilzverbot ist wirtschaftsfeindliche Placebo-Politik. Zu Recht hatte …

Endlich Bewegung in der Causa Burgplatz
Dienstag, 7. Februar 2012

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch begrüßt die geplante Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Burgplatz: “Damit gibt es reelle Chancen, dass die Baugrube endlich verschwindet und der Platz …

Beschluss der LVV-Vorlage wichtiger Schritt
Mittwoch, 25. Januar 2012

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth begrüßte den Beschluss zur Zukunft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) als “wichtigen Schritt für die Zukunft der stadteigenen Unternehmensgruppe”.
“Mit dem Beschluss der Vorlage sind wir ein …

Geringe Pro-Kopf-Fördermittel sind hausgemachtes Leipziger Problem
Mittwoch, 4. Januar 2012

Als “hausgemachtes Leipziger Problem” bezeichnete Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den geringen Fördermittelzufluß in die Messestadt. Laut Zahlen der sächsischen Staatsregierung erhielt die größte Stadt des Freistaates pro Einwohner …

2,6 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für Investitionen in Kitas und Schulen nutzen
Mittwoch, 28. Dezember 2011

Vor Weihnachten haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf Landesebene ein Förderprogramm aus Steuermehreinnahmen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe 21 Millionen Euro beschlossen. Auf Leipzig entfallen dabei rund 2,6 Millionen Euro. …

FDP stellt Anfragen zur Vergabe von Kita-Plätzen
Dienstag, 20. Dezember 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat zwei Anfragen zur Vergabe von Kita-Plätzen in Leipzig gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig. Darin wird die Stadt Leipzig aufgefordert bei der Vergabe sogenannte …