Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch, sprach im Zuge neuer Enthüllungen zu den sogenannten Herrenlosen Grundstücken in Leipzig mit Blick auf Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) und Oberbürgermeister Burkhard Jung …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat das Entschuldungskonzept von Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew als “sinnvolles Vorhaben” begrüßt.
“Der Jung/Bonew-Plan ist grundsätzlich richtig. Es darf aber nicht bei bloßen Absichtsbekundungen bleiben. Mit …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat der Privatisierung eines Minderheitenanteils des bisherigen städtischen Eigenbetriebes Bestattungswesen eine Absage erteilt. “Die Erfahrungen im Zuge der Privatisierungen von HLkomm und perdata haben gezeigt, dass eine Minderheitenprivatisierung wirtschaftlich nicht …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat Forderungen nach Mehrausgaben für die städtischen Eigenbetriebe Kultur als “unehrlich und nicht seriös” bezeichnet. Eine entsprechende Ankündigung kam von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der rund 4,6 …

Die FDP-Fraktion zeigt sich erleichtert, dass ein Heizpilzverbot in Leipzig von einer Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion zur Abstimmung gestellt, er wurde von Bündnis90/Die Grünen unterstützt, Teile der SPD sympathisierten laut …

In der Ratsversammlung am 18. April hat der Stadtrat einstimmig die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Grundsatzpapiers zu Mehrfachnutzungen von Kitas und Schulen beauftragt. Grundlage war ein Antrag der FDP-Fraktion.
“In Zeiten knapper …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat stellt zur kommenden Ratsversammlung am Mittwoch erneut eine Anfrage zur Vergabe von Kitaplätzen in der Messestadt. Dabei haben die Liberalen nun das Sächsische Kitagesetz im Blick.
“Nach Paragraf …

Am Abend des 12. April 2012 gab Oberbürgermeister Burkhard Jung in einer Pressemitteilung bekannt, dass ein Bebauungsplan für ein Gelände an der Ecke Industriestraße/Nonnenstraße aufgestellt werden soll. Er werde diesen Beschluss aufgrund …

Zur heutigen Pressekonferenz des Leipziger Oberbürgermeisters zum Umgang mit den sogenannten Herrenlosen Grundstücken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch:
“Die Darstellung des Oberbürgermeisters ist leider nur die …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch hat Oberbürgermeister Burkhard Jung zu größtmöglicher Transparenz bei der Aufklärung der Vorgänge um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke aufgefordert.
“Oberbürgermeister Jung wäre mehr als blauäugig, wenn er …