Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, zum jährlichen Haushalts- und Stellenplanentwurf einen Bericht über den baulichen und technischen Zustand von Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig vorzulegen.
“Bei den Haushaltsplanungen soll der Stadtrat jeden …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die geplante Übernahme von Karstadt durch den Investor Berggruen. “Die Unterschrift von Berggruen ist ein wichtiger Schritt zur Rettung von Karstadt”, so die Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ISABEL SIEBERT, gleichzeitig Mitglied …

Zur Entscheidung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) weiterhin in Berlin stattfinden zu lassen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH:
“Die Entscheidung des BDLI …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat nimmt das schlechte Abschneiden Leipzigs bei den Straftaten laut der aktuell vorliegenden “Polizeilichen Kriminalstatistik 2009″ mit großer Sorge zur Kenntnis.
“Die Ergebnisse der neuen Kriminalstatistik in Sachsen sind im bundesweiten Vergleich, …

In Reaktion auf den am 25. Mai 2010 vorgelegten Geschäftsbericht der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion REIK HESSELBARTH kritisch: “Die LVB hat erfreuliche, aber auch unerfreuliche Zahlen aus 2009 vorgelegt. Positiv …

Kritisch nimmt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Diskussion um die geplante dritte Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kenntnis.
Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÉ HOBUSCH: “Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist alles andere als anliegerfreundlich. …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung von Baumfällungen auf Wohngrundstücken. Der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÈ HOBUSCH dazu: “Die Stadt Leipzig hätte die gültige …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat REIK HESSELBARTH bekräftigt die Forderung nach einer Diskussion über den Umfang der kommunalen Daseinsvorsorge: “An welchen Projekten und in welchen Regionen betätigen sich die Leipziger Stadtwerke? Wir sehen …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert angesichts des Rekordergebnisses der Stadtwerke Leipzig eine Überprüfung von Geschäftsausrichtung und Preisen des Tochterunternehmens der Stadt Leipzig.
“Die Stadtwerke dürfen nicht zur Gelddruckmaschine der Stadt Leipzig werden. Am Jahresende sollte …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat die Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung beantragt. In der Ratsversammlung wird am Mittwoch, 21. April 2010 darüber abgestimmt.
Aus diesem Grund lädt die FDP-Fraktion zu einem Thementag “Baumschutzsatzung” ein:
Montag, 19. April …