Auf der Ratsversammlung 25.01.2012 hat der Stadtrat wichtige Beschlüsse zur Zukunft des stadteigenen LVV-Konzerns gefällt. In der LVV sind wichtige kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe gebündelt. So soll das Unternehmen von einer Beteiligungs- zu einer Managementgesellschaft entwickelt werden. Hier finden Sie unsere Positionen dazu.

Am 14. September 2011 wurde durch Finanzbürgermeister Bonew der Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Jahr 2012 vorgestellt. Anschließend hatten die Fraktionen und die Bürger der Stadt bis zum 28.10.2011 Zeit, Änderungsanträge (Stadträte und Fraktionen) bzw. Einwendungen (Bürger) zu formulieren. An dieser Stelle finden Sie die wichtigsten Informationen – inkl. unserer Änderungsanträge.

Der Oberbürgermeister hat erste Ideen zum Umbau der stadteigenen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV vorgestellt. Bereits zu Beginn des Jahres 2011 haben wir unsere Vorstellungen formuliert. Sie finden diese zusammengefasst hier.

Erfolg für die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Zum 1. August 2011 gibt es bei Tages- und Wochenkarten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Änderungen: Die Karten sind nicht mehr an den Kalendertag oder die Kalenderwoche gebunden, sondern 24 Stunden bzw. 7 Tage gültig. Mitte 2012 sollen auch die Monatskarten auf tagesgenaue Gültigkeit umgestellt werden.

Zum 1. Januar 2011 startete das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Damit wird Kindern aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, verschiedene Leistungen rund um Bildung und Teilhabe in Anspruch zu nehmen. Die Kosten werden aus den Mitteln des Paketes erstattet. Erfahren Sie hier mehr in Kurzform sowie wichtige Links zu Informationsseiten im Internet.

Vom 02. bis 09. Juli 2011 findet in Leipzig die CSD-Woche statt: Zahlreiche Veranstaltungen und das Straßenfest machen darauf aufmerksam, dass die Forderung nach vollständiger Gleichberechtigung aller Lebensweisen immer noch nicht vollständig umgesetzt. Infos zum Thema auf unserer Sonderseite. Darüber hinaus sind Vertreter der FDP-Fraktion auch auf dem Straßenfest präsent.

Aktuell unterhält die Stadt Leipzig neben den bekannten Unternehmensbeteiligungen wie Stadtwerke, Wasserwerke oder Verkehrsbetriebe auch Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland. Wir sind der Meinung, dass ausländische Gesellschaften nicht der kommunalen Daseinsvorsorge dienen und streben daher eine Beendigung dieser Aktivitäten an.

Im November 2010 stellte Finanzbürgermeister Bonew den Haushalt der Stadt Leipzig mit einem Volumen von gut 1,4 Milliarden Euro vor, der am 2. und 3. März 2011 beschlossen werden soll. An dieser Stelle informieren wir über Hintergründe und unsere Position dazu.

Der Stau im Bereich der Straßensanierung beträgt 600 Mio. Euro. Dies antwortete die Leipziger Stadtverwaltung heute auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Diese Summe müsse aufgewandt werden, um die Straßen mit einem Zustand der Noten 4 …

Seit dem 19. Oktober gibt es deutliche Vereinfachungen, wenn auf bebauten Grundstücken Baumfällungen durchgeführt werden sollen. Möglich wurde dies aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlage auf Landesebene. Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte Änderungen auf kommunaler Ebene bereits Anfang 2010 im Stadtrat beantragt.