“Die Einnahmensituation der Stadt ist überaus erfreulich. Jetzt kommt es darauf an, mit dem Geld auch verantwortungsvoll umzugehen und es nicht einfach zu verfrühstücken. Gerade im Bereich der Schulen und Kitas gibt es erhebliche Rückstände, die es schnellstmöglich aufzuholen gilt. Hier wäre die Mehreinnahmen sinnvoll eingesetzt – auch weil es sich hierbei um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Und nicht zuletzt kommt im Jahr 2013 der Rechtsanspruch ergänzend zum Kindergarten- auch für einen Kinderkrippenplatz. Nachholbedarf gibt es weiterhin auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Arbeitslosigkeit in unserer Stadt ist weiterhin überdurchschnittlich. Dauerhafte sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen jedoch nicht auf dem zweiten Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung, sondern in der Wirtschaft. Sie entlasten die Sozialkassen und sorgen für weitere Steuermehreinnahmen. Daher ist jede Investition in diesem Bereich ein nachhaltiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.”

Hesselbarth forderte darüber hinaus einen Teil der Mehreinnahmen den Leipzigern zurückzugeben: “Im Haushalt 2011 wurde die Grundsteuer B von 500 auf 650 Prozent erhöht. Dies traf nicht nur die Grundstücksbesitzer, sondern insbesondere alle Mieter, denn die Steuer wird auf sie umgelegt.
Finanzbürgermeister Bonew hatte die Erhöhung seinerzeit als alternativlos bezeichnet. Da sich die Einnahmensituation positiv entwickelt hat, ist es nun an der Zeit auch dieses Signal an die Leipziger zu senden.”

Mit Verwunderung reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende auf Forderung aus der Linksfraktion zur Verwendung der Mehreinnahmen: “Die Linksfraktion hat in den letzten Jahren trotz Beschlusses zahlreicher ihrer Änderungsvorschläge keinem Haushalt der Stadt Leipzig zugestimmt. Jedes Mal zelebrierte sie die Nichtzustimmung mit einer kleinen Show im Stadtrat. Die Linksfraktion hat jede finanzpolitische Verantwortung für die Stadt abgelehnt. Sie sollte sich daher bis zu den nächsten Haushaltsberatungen besser nicht zu haushaltsrelevanten Entwicklungen äußern, denn das ist einfach unglaubwürdig.”

Für freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen.

Zum Einstieg noch einmal der Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth:

Veränderungen ohne Spartenschließung und Rasenmäher

Reiche Tradition und frische Dynamik machen Leipzig zu einer international anerkannten Kulturstadt, höchst lebendig durch viele engagierte Leipziger. Sinkende Solidarpaktmittel und im Vergleich geringe Steuereinnahmen gefährden den Kulturetat – ohne steigende Einnahmen wird er sinken müssen. Der Garant für Einnahmen ist Arbeit, geschaffen in Unternehmen und der Forschung. Unsere kulturelle Vielfalt kann Ansiedlungen positiv beeinflussen. Daher wollen wir das Kulturangebot erhalten, weder einzelne Sparten schließen noch mit dem Rasenmäher kürzen. Aber es braucht  Veränderungen. Wir schlagen die Zusammenlegung von Opern- und Schauspielverwaltung vor. Gleichzeitig wollen wir die drei Opernsparten (Oper, Ballet, Muko) am Augustusplatz bündeln. So wird das Haus besser ausgelastet und wir sparen Millionen für die Sanierung von Dreilinden. Tabu sind für uns die internationalen Aushängeschilder Thomaner und Gewandhaus.

Kultur muss breite gesellschaftliche Schichten ansprechen. Dies muss auch bei der Schauspiel-Intendantensuche berücksichtigt werden. Und wer auf breite Akzeptanz setzt, muss der Freien Szene endlich die 5% des Kulturetats geben.

Weitere Infos und Diskussion dazu online unter www.fdp-fraktion-leipzig.de

Was denken Sie? Wie können die fehlenden 5,7 Mio. Euro pro Jahr im Kulturbereich ausgeglichen werden? Sollte mehr Geld bereit gestellt werden? Sollte noch weit stärker gekürzt werden? Diskutieren Sie mit uns.

Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen und der Einschaltung des Landeskriminalamtes forderte René Hobusch Oberbürgermeister Jung auf, sich in der kommenden Ratsversammlung am 29. Februar dazu zu erklären: “Bislang hat Burkhard Jung zu den Herrenlosen Grundstücken in der Ratsversammlung nichts gesagt. Angesichts der bekannt gewordenen Entwicklungen ist es an der Zeit, dass auch der Oberbürgermeister Stellung nimmt. Wenn das LKA eingeschaltet wird, ist das keine kleine Nummer von zwei Einzelfällen mehr. Wachsenden Irritationen und Fragen der Öffentlichkeit sollte der Oberbürgermeister durch eine Stellungnahme entgegenwirken. Sein turnusgemäßer Bericht in der nächsten Ratsversammlung wäre dazu der passende Ort. Hier geht es nicht nur um offenbar fehlerhaften Umgang mit Grundstücken, sondern um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung.”

Bislang werden auf der nur von Lufthansa betriebenen Route Airbus- und Boeing-Flugzeuge mit 120 bis 168 Sitzplätzen eingesetzt. Lediglich ein Hin- und Rückflug wird mit einem 70-sitzigen Canadair-Jet betrieben. Zukünftig wird die Strecke ausschließlich mit diesen kleinen Flugzeuge bedient.

“Nach unseren Berechnungen reduziert sich die Platzkapazität dadurch um über 40 Prozent. Dabei kommt der Anbindung nach Frankfurt eine erhebliche Bedeutung für die Leipziger Wirtschaft zu – als Tor zu Europa. Wir gehen davon aus, dass die zukünftige Kapazität unter der aktuellen Auslastung liegen dürfte. Für einige Reisende wird es daher bald keinen Platz mehr geben. Sie werden auf die Bahn oder das Auto ausweichen müssen und dann etwa vier statt einer Stunde unterwegs sein. Keine Alternative ist das allerdings für Unternehmen, die über Frankfurt weiterreisen müssen”, beschreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth die Folgen und ergänzt: “Für den Entwicklung des Standortes Leipzig wäre dies ein echter Rückschlag!”

Die FDP-Fraktion hat zur kommenden Ratsversammlung eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Darin erfragen die Liberalen, seit wann die Entwicklung dem Oberbürgermeister und dem Wirtschaftsbürgermeister bekannt sind und welche Schritte von beiden bislang unternommen wurden, um die Entwicklung abzuwenden.

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie online hier.

“Angesichts der finanziellen Situation der Stadt ist dies das vollkommen falsche Signal. Die Stadtbibliothek ist kein Konzerthaus und soll es auch nicht werden”, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth die Anschaffung, “die Verantwortung dafür liegt klar im Dezernat von Kulturbürgermeister Faber. Anstatt die 55.000 Euro für den Flügel auszugeben, hätte er das Geld besser längst in ein Zukunftskonzept für das Naturkundemuseum investiert. Dafür war jedoch kein Geld da. Es musste erst in den Haushaltsberatungen durch den Stadtrat bereit gestellt werden.”

“Die Einführung der RFID-Technologie wird bis 2014 gestreckt, Stellenstreichungen sind weiterhin nicht vom Tisch, die Fahrbibliothek ist defekt und muss ersetzt werden, die drei Bibliotheksstandorte in Grünau werden zu einem zusammengelegt, Ortschaftsbibliotheken droht die Schließung und für die frisch sanierte Stadtbibliothek soll es einen Edel-Flügel geben”, beschreibt Hesselbarth, der seine Fraktion auch im Fachausschuss Kultur vertritt, die Situation, “es zeigt sich neuerlich: Im Dezernat von Kulturbürgermeister Faber werden nicht die richtigen Prioritäten gesetzt! Für die Bürger unserer Stadt wäre das Geld in die Grundausstattung der Bibiliotheken einfach besser investiert!”

Aktuell bietet die Lufthansa (bzw. die Lufthansa Cityline) als einzige Airline Passagierverbindungen nach Frankfurt/Main an und sichert so die Anbindung an dieses Luftdrehkreuz.

Nahezu alle täglichen Verbindungen werden mit Modellen des Typs Airbus A319 und Boeing 737 mit ca. 120 bis 140 Sitzplätzen geflogen. Lediglich eine Verbindung wird mit einem Canadair Regional Jet CRJ700 mit 70 Sitzplätzen betrieben.

Zukünftig werden die Airbus- und Boeing-Jets vollständig durch die Canadair-Modelle bei gleichbleibender Anzahl Flüge ersetzt, wodurch sich die tägliche Platzkapazität auf der Route von und nach Frankfurt nahezu halbieren wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Seit wann sind dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit diese Entwicklungen bekannt und wie bewerten sie diese?
2. Wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung der o.g. Flugverbindungen von und nach Frankfurt/Main? Wie stellt sich die Passagierverteilung inbound/outbound dar?
3. Welche Bedeutung hat die Flugverbindung von/nach Frankfurt/Main für den Standort Leipzig?
4. Welche Schritte haben Oberbürgermeister und Wirtschaftsbürgermeister konkret unternommen, um die Entwicklung abzuwenden?

Siebert:”Die Leipziger und auch die Gäste unserer Stadt sollen nicht nur ein paar Sommerwochen lang ein vielfältiges gastronomisches Angebot erhalten, das ihren Wünschen entspricht. Mit beheizten Freisitzen kommen die Gastwirte diesem Wunsch nach und verlängern die beliebte Freisitzsaison, um den Kundenwünschen zu entsprechen. Im Gegenzug bleibt der Nichtraucherschutz gewährleistet und die Gastronomie erwirtschaftet Gewerbesteuern.” Wenn sie nun zusätzlich auch noch Ausgleich durch die Unterstützung des Umwelt-Programms Baumstarke Stadt leisten, könne der Linken-Antrag doch getrost in den Papierkorb wandern.

“Jede Kleinigkeit zu verbieten, die nicht zu 100 Prozent dem Diktat ökologischer Enthaltsamkeit entspricht, das ist doch freudlos,” findet die liberale Stadträtin. Die Folgen eines Heizpilzverbotes habe Stadtrat Volger  übrigens schon vor knapp einem Jahr in seiner Stadtratsrede selbst beschrieben: ‘zweifelhafte Akzeptanz des Verbotes, enormer Kontrollaufwand, exorbitante Ordnungsgelder.’

Mit der Zustimmung zur LVV-Vorlage haben wir als FDP-Fraktion es uns nicht leicht gemacht. Dass wir letztendlich zustimmen konnten, lag zum einen daran, dass der Oberbürgermeister unsere Bedenken ernst genommen und unsere Ergänzungsanträge in wesentlichen Punkten übernommen hat.

Nur dadurch konnten wir einen wesentlichen und zwingend notwendigen Schritt zu Umbau des LVV-Konzern zu einer echten Managementholding gehen.

Zum anderen war das Angebot der Bertelsmann-Tochter Arvato-System mit Blick auf die Zukunft des Unternehmens, auf den Standort Leipzig und den finanziellen Ertrag tragfähig.

Dennoch bleibt die Kritik am Verfahren der Ausschreibung. Die vorzeitige Festlegung auf 49,9% hat nachhaltig Bieter abgeschreckt, weil diese kein Vertrauen in einen Verkauf von 100% hatten.

Mit einem offenen Verfahren hätten wir weitere potentielle Bieter angesprochen. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen ihre Lehren aus dem unsauberen Privatisierungsverfahren gezogen haben und zukünftig Entscheidungen mit mehr wirtschaftlichem Sachverstand treffen. Wenn nicht, werden wir sie stets daran erinnern.

Übrigens: Weitere Infos finden Sie auf unserer Internetseite unter:

http://fdp-fraktion-leipzig.de/

“Mit dem Beschluss der Vorlage sind wir ein ordentliches Stück auf dem Weg zum Umbau der LVV zu einer echten Managementgesellschaft voran gekommen. Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Jung auch unsere Bedenken ernst genommen und die wesentlichen Punkte unserer Ergänzungsanträge übernommen hat”, so Reik Hesselbarth, “es bleibt jedoch der fade Beigeschmack eines unsauberen Verfahrens. Wir haben bereits bei der Einleitung des Verfahrens vor einem Jahr die Pläne der Stadt kritisiert und eine offene Ausschreibung gefordert. Im Ergebnis musste der Oberbürgermeister erkennen, dass die Einschätzung der FDP-Fraktion richtig war: Eine Veräußerung von 49,9 Prozent ist unwirtschaftlich. Mit einem offenen Verfahren hätten wir jedoch weitere potentielle Bieter angesprochen. Allerdings ist das Arvato-Angebot für das Unternehmen, für die LVV und für die Stadt tragfähig. Daher haben wir auch diesen Punkt – wenn auch mit Bauchschmerzen aufgrund des Verfahrens – mitgetragen.”

Das Abstimmungsergebnis finden Sie im Detail hier.