• bis zu einer Million Euro für Kapazitätserweiterung innerhalb bestehender Kitas
• den verbleibenden Betrag für die bauliche Unterhaltung von Kitas und Schulen, wobei hiervon bis zu 50% auch als Planungsmittel für Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen von Kitas und Schulen genutzt werden können.

Sofern nötig unterbreitet der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum 30.09.2012 einen Umsetzungsvorschlag. Andernfalls werden die Fachausschüsse

• Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
• Stadtentwicklung und Bau
• Finanzen

spätestens bis zum gleichen Datum über die Umsetzung informiert.

Begründung:
In der Ratsversammlung am 16.05.2012 führte Bürgermeister Fabian aus, dass aufgrund von verzögerter Eröffnung geplanter Kitas zu Minderausgaben kommt. Da in den Bereichen Schule und Kita erheblicher Handlungsbedarf besteht, sollten die Mittel auch in diesen Bereichen eingesetzt werden. Kurzfristig ist dies bei der baulichen Unterhaltung möglich. Darüber hinaus muss die Planung neuer Einrichtung zügig vorangetrieben werden, wofür ebenfalls erhebliche Mittel nötig sind.

“Der Mittelstand galt oft als Heimat der FDP, was passiert, wenn liberale Politik nicht mehr in der Form stattfindet? Wer sind die Piraten und welche Ziele haben sie, warum sind sie erfolgreich und was folgt für die Wirtschaft, wenn sie mitregieren. Darüber diskutieren ein Tag nach der Landtagswahl im größten deutschen Bundesland NRW:

• Nikolas Schulmann, Vorstand Flo Systems AG und Kreisvorsitzender der Leipziger Piraten
• Stefan Beißwenger, Bundesgeschäftsführer BVMW
• Rainer Dietze, Mittelständischer Unternehmer aus Leipzig
• Prof. Ulrich Blum, Professor für Wirtschaftspolitik der M.L. Universität Halle
• Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat

Die Moderation übernimmt André Böhmer, stellv. Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung.

Veränderte Parteienlandschaft in Deutschland – Konsequenzen für den Mittelstand?

Montag, 14. Mai 2012, 19:00 Uhr
im “autoforum” der GERSTMANN GmbH
Lindenthaler Straße 61-65, Leipzig-Gohlis

In einer wörtlichen Erklärung sagte Hobusch:

“Was kommt bei den Herrenlosen Grundstücken noch ans Licht? Für Oberbürgermeister Jung und Verwaltungsbürgermeister Müller waren es vor einem Jahr Einzelfälle. Heute wissen wir, dass es über 700 Grundstücke betrifft. Die Vergütung der Rechtsanwälte war grob fehlerhaft und die Zahlung von Erfolgshonoraren rechtswidrig. Und nun kommt ans Licht, dass die Verwaltung seit mehr als 10 Jahren Details kennt. Bislang hatten Jung und Müller anderes behauptet.

Der Oberbürgermeister beansprucht für sich, Chef der Verwaltung zu sein und verweist dabei immer wieder auf die Gemeindeordnung. Die Vorgänge sind seit Jahren bekannt. Ob Burkhard Jung als Verwaltungschef oder Fachbürgermeister davon Kenntnis gehabt hat oder nicht, spielt keine Rolle. Er hätte Kenntnis haben und die notwendigen Schritte einleiten müssen – spätestens als Oberbürgermeister. Daher sprechen wir hier über Versagen im Amt – nicht nur bei Bürgermeister Müller, sondern auch bei Oberbürgermeister Jung, denn die Prüfberichte gehen an alle Bürgermeister und Burkhard Jung ist seit 1999 Teil der Leipziger Bürgermeisterriege.

Es müssen jetzt alle Unterlagen ohne Rücksicht auf Einzelpersonen so schnell wie möglich auf den Tisch. Es geht hier mehr denn je darum, ob Bürger überhaupt noch Vertrauen in die Leipziger Stadtverwaltung haben können. Wenn potentiell Betroffene nicht den von Burkhard Jung eingesetzten Ombudsmann Eckart Hien ansprechen, sondern sich an Stadträte wenden, ist das ein Alarmsignal. Pressemitteilungen der Stadt, in denen darauf hingewiesen wird, dass sich nur wenigen Bürger melden, müssen daher wie Hohn in den Ohren der Betroffenen klingen.”

“Der Jung/Bonew-Plan ist grundsätzlich richtig. Es darf aber nicht bei bloßen Absichtsbekundungen bleiben. Mit der Vorlage der Haushaltes 2013 nach der Sommerpause müssen erste grundsätzliche Weichenstellungen erkennbar sein. Ohne Ausgabensenkungen im konsumtiven Bereich wird die Absicht eine Absicht bleiben. Und Absichten hat Burkhard Jung häufiger geäußert. Leider muss man den Oberbürgermeister häufig zum Jagen tragen. Die Umsetzung des Beschlusses zur Einleitung einer Verwaltungsstrukturreform begann schleppend. Im Kulturbereich dreht Burkhard Jung ohne Not den Geldhahn auf und verhindert so nachhaltige und dringend nötige Strukturanpassungen. Wenn alles bleibt, wie es ist, bekommen wir die Ausgaben nicht in den Griff. Wenn nun zu sinkenden Solidarpaktmitteln und nötigen Investionen der Schuldenabbau richtigerweise hinzukommt, wird es ohne Ausgabensenkungen nicht gehen. Daher haben wir auf die Einleitung einer Verwaltungsstrukturreform gedrängt. Durch altersbedingten Weggang von mehreren hundert Mitarbeitern können hier langfristig Millionenbeträge eingespart werden. Hier vermissen wir weiterhin einen ersthaften Umsetzungswillen – gerade bei Burkhard Jung.”

Hesselbarth kritisierte am Jung/Bonew-Plan, dass dieser nur die Schulden im Haushaltsplan der Stadt Leipzig abbilde: “Den Stadtkonzern und Investitionsstaus blenden Jung und Bonew in ihren Überlegungen weitestgehend aus. Dabei sprechen wir bei LVV und LWB über Kredite in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Risiken aus den Finanzgeschäften bei den Wasserwerken.
Darüber hinaus schiebt der Oberbürgermeister bei den Schulen und Kitas sowie bei den Straßen und Brücken einen Sanierungsstau von zusammen mehr als einer Milliarde Euro vor sich her. Hinzu kommt die Herkulesaufgabe neue Bildungseinrichtungen bauen zu müssen. Diese Themen gehören zur finanzpolitischen Wahrheit mit auf den Tisch, denn die Leipziger Steuerzahlen stehen nicht nur für die Schulden im Stadthaushalt gerade, sondern letztlich für alle finanziellen Risiken. Diese sind weit größer als Jung und Bonew es dargestellt haben. Umso wichtiger ist ein nachhaltiges Entschuldungskonzept – nicht nur für den Stadthaushalt, sondern auch für die kommunalen Unternehmen.”

Die FDP-Fraktion hat daher einen Änderungsantrag ins Stadtratsverfahren eingebracht. Darin schlagen die Liberalen die Öffnung der Ausschreibung von bisher 49,9 Prozent für Anteile “bis zu 100 Prozent” vor. Bis zum 30.06.2013 soll der Oberbürgermeister dann einen Beschlussvorschlag in den Stadtrat zur eigentlichen Privatisierung einbringen. Hierin soll dann ein Mehrheitsanteil veräußert werden.

“Es geht jetzt darum ein defizitäres Unternehmen in die wirtschaftliche Freiheit zu entlassen und es so mit einem neuen Partner fit für die Zukunft zu machen. Der Markt für Bestattungen ist bereits jetzt gut funktionierend. In vielen anderen Städten gibt es keine öffentlichen Bestattungsunternehmen. Es gibt daher keinen Grund, an einer Mehrheit festzuhalten. Vielmehr würde dieses Vorgehen die Probleme der perdata- und HLkomm-Ausschreibungen nur wiederholen. Wirtschaftlich für die Stadt vertretbare Angebote werden ausbleiben und das Verfahren wird dann – wie bei den beiden Stadtwerke-Töchtern – doch geöffnet oder ganz abgesagt. Wir stehen zu einem fairen Verfahren und das geht nur bei einer Öffnung der Ausschreibung”, so Reik Hesselbarth.

Der Änderungsvorschlag im Wortlaut:

Der Beschlusspunkt 10 wird wie folgt geändert:

Die Ratsversammlung bestätigt des Weiteren die Absicht, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften der SächsGemO nach einer formellen Privatisierung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig bis zu 100 % des Anteils am Stammkapital der neu gegründeten „Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH“ an einen privaten Investor zu veräußern. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, alle notwendigen und zweckmäßigen Schritte und Handlungen zur Vorbereitung der Veräußerung von bis zu 100 % an der „Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH“ vorzunehmen und der Ratsversammlung bis zum 30.06.2013 einen entsprechenden Beschlussvorschlag mit einer Ausschreibung von bis zu 100%, mindestens jedoch 50,1% vorzulegen.

Begründung:

Der EB Städtisches Bestattungswesen (EB) bewegt sich in einem wettbewerbsintensiven Markt, der von einer Vielzahl privater Anbieter gekennzeichnet ist.

Dem EB ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, seine Leistung betriebswirtschaftlich erfolgreich anzubieten. Auch die eingeleiteten Gegenmaßnahmen lassen – entsprechend der vorliegenden Wirtschaftspläne – keinen Jahresüberschuss erwarten (kumulierte Jahresergebnisse 2012 – 2015: TEUR – 115). Das Unternehmen wird auch mittelfristig kein risikoadäquates Ergebnis ausweisen. Vielmehr ist ein erhebliches Risiko weiterer Verluste zu erkennen, da die Restrukturierungsmaßnahmen zum Einen erst ab 2014 zu einem ausgeglichenen Ergebnis führen sollen und zum Anderen erfahrungsgemäß Restrukturierungsmaßnahmen selten im vollen Umfang umgesetzt werden können. Dem folgend, ist das Jahresergebnis 2015 mit einem Überschuss i.H.v. TEUR 4 als ambitioniert und erheblich risikobehaftet einzuschätzen.

Die Einbindung eines privaten Partners als Minderheitsgesellschafter lässt ebenfalls nicht erkennen, wie die betriebswirtschaftliche Situation zu verbessern ist: Er kann keine direkte Einflussnahmen ausüben und ist nicht entscheidungsbefugt. Er kann jedoch die Umstrukturierung der Gesellschaft unterstützen in dem er das Management aktiv unterstützt und einen Know-how-Transfer einleitet. Die wirtschaftliche Ratio lässt jedoch erwarten, dass ein Unternehmen in einem hoch kompetetiven Markt kaum vollumfänglich Know how an eine Minderheitsbeteiligung transferiert und damit einen potenziellen Wettbewerber stärkt.

Dem folgend kann eine weitere mehrheitliche Beteiligung durch die Stadt Leipzig nur mit der Notwendigkeit der Daseinsvorsorge begründet werden.

Die Anzahl der Sterbefälle hat sich in Leipzig seit 2001 von ca. 5.400 auf ca. 5.800 erhöht. Die Anzahl der Sterbefälle, die durch den EB bearbeitet wurden, sank in der gleichen Zeit von 1.060 auf 823. Der Marktanteil ist nicht nur relativ um über 25% auf 14,2% abgesunken, sondern es kam auch zu einem absoluten Rückgang der bearbeiteten Sterbefälle.

Neben dem EB sind weitere 48 Bestatter mit 92 Filialen in Leipzig aktiv. Im Vergleich mit den Städten Dresden und Chemnitz ist die Anzahl der Sterbefälle pro Bestatter in Leipzig deutlich geringer: In Dresden kommen mehr als doppelt so viele Sterbefälle auf einen Bestatter. Dies bedeutet, dass wir in Leipzig einen sehr wettbewerbsintensiven Markt mit einer hohen Funktionsfähigkeit haben.

Dies rechtfertigt nicht nur keine mehrheitliche Beteiligung der Stadt Leipzig mehr, es würde nach unserer Auffassung einen klaren Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung darstellen.

In der Ratsversammlung am 18.04.2012 antwortete Bürgermeister Prof. Fabian auf Nachfrage von Stadtrat René Hobusch, welche Auswirkungen eine fehlende Bedarfsanmeldung gemäß § 4
des Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) auf eine eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung habe, dass er die Frage nicht beantworten könne, da er kein Jurist sei.

Daher fragen wir:

Welche Auswirkungen kann eine fehlende Bedarfsanmeldung für Eltern haben, wenn diese im Zuge eines Verwaltungsgerichtsverfahrens auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen wollen?

Im April 2012 wurde der Schienenschleifzug der IFTEC (Gemeinschaftsunternehmen von LVB und Siemens) unter anderem auf der Linie 12 in den Abendstunden eingesetzt – teils bis etwa 23 Uhr.

Hierzu fragen wir:

1. In welchem Umfang wird der Schienenschleifzug auf Wohngebietsstrecken in den Abendstunden (ab 21 Uhr) für gewöhnlich eingesetzt?
2. Ist der Einsatz des Schienenschleifzuges in den Abend- und Nachtstunden in Wohngebieten zwingend nötig?
3. Wie stark unterscheidet sich die Lautstärkeentwicklung durch den Schienenschleifzug von der Lautstärkeentwicklung modernen Wagenmaterials im Linienverkehr (XXL-Liner, Leoliner, NGT8)?

Im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Stadt Leipzig versucht, die geplanten Factory Outlet Center im sächsischen Wiedemar und im sachsen-anhalter Brehna zu verhindern. Nunmehr hat die Stadt Leipzig nach verschiedenen Verfahren zum Standort Wiedemar auch das Verfahren zum Standort Brehna verloren und wurde zur Übernahme der Kosten verurteilt.

Hierzu fragen wir:

1. Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig (inklusive Kostenübernahmen für die Gegenseite) für die Klagen gegen das FOC Brehna und das FOC Wiedemar – bzw. die genehmigende Gemeinden?
2. Wie schlüsseln sich die Gesamtkosten auf:
a. Kosten für Rechtsanwälte und Gerichtskosten
b. Personalkosten für betreuende Mitarbeiter der Stadtverwaltung (ggf. sinnvoll gerundet oder geschätzt)
c. Kosten für Gutachten
d. Weitere Kosten

“Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt, bestehender Sanierungsstaus und dringend nötiger Investitionen ist ein ungedeckter Blankoscheck für die städtischen Kultureinrichtungen schlicht unseriös. Diejenigen, die neue Millionenausgaben für die stadteigenen Bühnen bewilligen wollen, müssen so ehrlich sein und sagen, woher das Geld kommen soll. Die Nutzung von Steuermehreinnahmen dürfte angesichts der drohenden finanziellen Schieflage des Stadtkonzerns ausfallen. Die Herren Jung, Pellmann und Pötsch werden hier sicher schon eine Antwort parat haben, denn sonst hätten sie die Forderung sicher nicht aufgemacht. Ehrlich wäre es, die Bürger über ihre Sparpläne auch zu informieren”, so Reik Hesselbarth, der die FDP-Fraktion im Fachausschuss Kultur und im Betriebsausschuss Kulturstätten vertritt, “überdies ist es mit 4,6 Mio nicht getan, denn dabei ist die vom Stadtrat beschlossene Zuschusserhöhung für die Freie Szene nicht berücksichtigt. Ab 2013 sollen 5% des Kulturetats der Freien Szene zufließen. Bei Mehrausgaben von 4,6 Millionen für die städtischen Häuser fließen daher automatisch weitere rund 240.000 Euro an die Freie Szene. So ehrlich muss man – auch gegenüber diesen Akteuren – sein.” Darüber hinaus dürften Teile der jüngsten Tariferhöhung trotz Zuschusssteigerung die Eigenbetriebe trotzdem zusätzlich belasten. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden bleibt völlig offen, wie dies ohne erneute Einschnitte in das künstlerische Angebot zu stemmen sei.

Hesselbarth forderte neuerlich eine offene und ehrliche Strukturdiskussion ein. “Unstrittig ist unter allen Akteuren, dass die Angebotsvielfalt erhalten werden soll. Dieser Konsens freut mich. Allerdings stellt sich die Frage, wie wir die Angebotsvielfalt zukünftig organisieren wollen. In den letzten Jahren ist die Freie Szene immer vielfältiger geworden. Einige Angebote gibt es sowohl bei städtischen als auch bei freien Einrichtungen. Bereits heute kommen die nichtstadteigenen Akteure auf die gleiche Besucherzahl wie die Stadthäuser – bei einem Zuschuss von nicht einmal 3,5 Prozent des Gesamtkulturetats. Zurecht soll der Anteil daher auf 5 Prozent angehoben werden. Hier erwarte ich vom Oberbürgermeister die Einhaltung des Stadtratsbeschlusses zur Anhebung auf 5 Prozent im Haushalt 2013. Diese Hausaufgabe hat er bislang nicht erfüllt, gibt aber für die eigenen Häuser munter Geld mit vollen Händen aus und vertagt damit eine vielleicht unbequeme Strukturdebatte auf die Zeit nach der OBM-Wahl. Mittelfristig werden auch die 4,6 Millionen Euro Zuschusserhöhung nicht ausreichen und wir werden in den Debatten um die Haushalte ab 2014 die gleichen Diskussionen wie heute führen. Daher müssen wir jetzt an die Strukturen ran, damit uns die Kosten nicht noch weiter aus dem Ruder laufen.”

Der FDP-Fraktionvorsitzende empfiehlt Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Strukturdebatte auch auf die Leipziger Bürgerschaft zu setzen. “Anstatt das Actori-Gutachten in den Giftschrank zu verbannen, sollte es Grundlage für eine umfassende Bürgerbeteiligung sein. Anstatt vor dem Bürgerwillen zurückzuschrecken, sollte Jung ihn nutzen. Wie konstruktiv solche Diskussionen laufen können, hat sich beim Ausbauvorhaben der Karl-Liebknecht-Straße gezeigt. Vielleicht trifft sich Burkhard Jung einfach mal mit Martin zur Nedden auf einen Kaffee und lässt sich von den Erfahrungen des Dezernates berichten.”

Eine Absage erteilt Hesselbarth einer Idee der Linken zur Zusammenlegung von Oper und Gewandhaus. Diese strukturelle Änderung Oper und Gewandhaus zusammenzulegen, ist finanziell nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut der Actori-Berechnung können so ca. eine Million Euro Einsparungen erzielt werden – bei ca. 7 Millionen EUR Mehrausgaben bis 2015. Aber die Maßnahme dürfte während der Vertragslaufzeiten von Opernintendant Ulf Schirmer und Gewandhauskappellmeister Ricardo Chailly gar nicht umsetzbar sein. Daher scheidet sie schlicht aus – es sei denn, Linkefraktionsvorsitzender Sören Pellmann spielt mit dem Gedanken einen oder gar beide Hauschefs vor die Tür setzen zu wollen. Dann sollte er dies aber offen sagen”, so Hesselbarth abschließend, der für ein solches Vorhaben nicht zur Verfügung steht.

Die Debatte um die Zukunft der Kultur in Leipzig erzeugt bei vielen der Betroffenen eine tiefe Unsicherheit. Dies ist weder erwünscht noch hilfreich. Umso mehr wäre jetzt ein klar erkennbarer Willen dieser Her-ausforderungen Herr zu werden seitens des Oberbürgermeisters wünschenswert. Das ideenlose „Weiter so“ können wir nicht mittragen. Allein das Beibehalten der strukturellen Defizite würden Leipzig in den nächsten vier Jahren weitere 8 Millionen Euro abverlangen, ohne dass in die Zukunft der Häuser investiert werden wür-de.
Daher haben wir einen Antrag in das Verfahren eingebracht, welches Maßnahmen zur langfristigen Sicherung und inhaltlichen Entwicklung der Leipziger Kultur fordert.
Eine Schließung der Spielstätte „Musikalischen Komödie“ soll aus unserer Sicht nicht das Aus für die Sparte „Operette“, sondern eine Konzentration an der Oper bedeuten. Auch durch eine Fusion der Verwaltung von Oper und Schauspiel Leipzig sind Einsparpotentiale vorhanden. Diese Synergien zu heben ist gerade angesichts der aktuellen Tarifeinigung zwingend geboten.
Dies gibt den Einrichtungen langfristig Planungssicherheit und verhindert weitere Einschnitte zu Lasten der künstlerischen Leistung. Denn die muss gestärkt werden!