Wir haben beantragt, nicht genutzte Betriebs- und damit verbundene weitere Kosten für die bauliche Unterhaltung von Kitas und Schulen zu nutzen.

[Nachfrage 1 zur Anfrgae V/F 571]
Wir fragen, welche Auswirkungen kann eine fehlende Bedarfsanmeldung für Eltern haben, wenn diese im Zuge eines Verwaltungsgerichtsverfahrens auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen wollen.

In der Ratsversammlung am 18. April hat der Stadtrat einstimmig die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Grundsatzpapiers zu Mehrfachnutzungen von Kitas und Schulen beauftragt. Grundlage war ein Antrag der FDP-Fraktion.
“In Zeiten knapper …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat stellt zur kommenden Ratsversammlung am Mittwoch erneut eine Anfrage zur Vergabe von Kitaplätzen in der Messestadt. Dabei haben die Liberalen nun das Sächsische Kitagesetz im Blick.
“Nach Paragraf …

[Anfrage V/F 571]
Wir fragen, wie die Stadt Leipzig auf die Notwendigkeit Betreuungsbedarf anzumelden hinweist und welche Regelungen die Stadt für den Umgang mit diesen Bedarfsmeldungen an den Tag legt.

[Anfrage V/F 557 - ehemals Dringliche Anfrage V/DF21]
Wir erfragen Hintergründe zur offenbar bereits im Dezember 2011 eingeführten Zentralvergabe von Plätzen in Kitas, die sich in Trägerschaft der Stadt befinden.

Angesichts des Steuerzuwachses fordert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat diese Mehreinnahmen verantwortungsvoll einzusetzen. Allein die Gewerbesteuer war im Jahr 2011 um 19 Millionen Euro höher als geplant. Insgesamt verzeichnete Leipzig eine Rekordeinnahme. Der …

von Dr. Arnd Besser
Im Jahr 2011 gab die Stadt Leipzig 15.656,64 Euro zzgl. Mehrwertsteuer für den Unterhalt des Online-Portals www.meinkitaplatz.de aus.
In diesem Zeitraum kamen je-doch nur 292 Betreuungsverträge über dieses Portal zustande. Bei 34.671 verfügbaren …

Reik Hesselbarth, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, zu den Erfordernissen im Jahr 2012 im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung vom 29.12.2011. Das Gespräch führte Ulrich Milde.
FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth zeigt sich mit dem Jahr 2011 unzufrieden. Es …

Vor Weihnachten haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf Landesebene ein Förderprogramm aus Steuermehreinnahmen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe 21 Millionen Euro beschlossen. Auf Leipzig entfallen dabei rund 2,6 Millionen Euro. …