Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat erteilt einer Kreditfinanzierung des Lindenauer Hafens und des Durchstichs des Karl-Heine-Kanals eine klare Absage: “Eine Finanzierung der Projekte durch neue Schulden kommt für uns nicht infrage”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende …

Sperrvermerk für “Verlängerung Karl-Heine-Kanal”
HHP/ A087
Die Auszahlungen für Baumaßnahmen im Bereich „Verlängerung Karl-Heine-Kanal“ werden mit einem Sperrvermerk bis zum Erhalt eines Fördermittelbescheides versehen.
Begründung:
 
Der Durchstich des Karl-Heine-Kanals zum Lindenauer Hafen steht im Fördermittelwettbewerb mit Ansiedlungen von produzierendem …

[Anfrage V/F 426]
Wir erfragen Details zum Fortgang der Entwicklung des Lindenauer Hafens.

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das Einvernehmen zwischen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Staatsminister Sven Morlok zu den Investitionsprioritäten in der Messestadt.
“Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs von Oberbürgermeister Jung …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Stadträte von CDU, Linkspartei und SPD auf, ihren Reden zum Straßenzustand Taten folgen zu lassen. In den Medien hatten sich Vertreter aller drei Stadtratsfraktionen zu Prioritätenänderungen hin zur …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss der Sächsischen Landesregierung, auf Initiative des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok (FDP) 65 Millionen Euro zusätzlich für die vom harten Winter gezeichneten Straßen Sachsens …

[Antrag V/A 156]
Wir haben die Umwidmung freier Mittel für den Lindenauer Hafen zur Beseitigung von Straßenschäden beantragt.
[Status: IM BERATUNGSVERFAHREN]

[HP140/11]