[Anfrage: V/A 477]
Am 18.05.2011 hat der Stadtrat beschlossen, das vom Freistaat aufgelegte Sonderprogramm
zur Winderschadenbeseitigung und Deckensanierung auch in Leipzig zu nutzen. Insgesamt
stehen dafür 4,9 Mio. Euro zur Verfügung.
Wir fragen und bitten um mündliche Beantwortung in …

[von Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender]
Vor der Sommerpause des Stadtrates werfen wir einen liberalen Blick zurück auf das 1. Halbjahr 2011.
Die Stadt wird auf Initiative der Liberalen Umstrukturierungen für Kosteneinsparungen in der Verwaltung vornehmen. Unsere kommunalen Unternehmen …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zeigt sich über die heute vorgestellte Zwischenbilanz zur Straßensanierung in der Messestadt erfreut. “In diesem Jahr wird die Stadt 9,1 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung aufwenden. Damit …

Die FDP-Fraktion zeigt sich erfreut über die Erhöhung der soeben vom Stadtrat beschlossenen Erhöhung der Eigenmittel zur Untersetzung zur Winterschadenbeseitigung. Das vom Verkehrsministerium des Freistaates aufgelegte Programm unterstützt die sächsischen Kommunen bei der Beseitigung von …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Stadträte von CDU, Linkspartei und SPD auf, ihren Reden zum Straßenzustand Taten folgen zu lassen. In den Medien hatten sich Vertreter aller drei Stadtratsfraktionen zu Prioritätenänderungen hin zur …

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beschluss der Sächsischen Landesregierung, auf Initiative des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok (FDP) 65 Millionen Euro zusätzlich für die vom harten Winter gezeichneten Straßen Sachsens …

[Antrag V/A 156]
Wir haben die Umwidmung freier Mittel für den Lindenauer Hafen zur Beseitigung von Straßenschäden beantragt.
[Status: IM BERATUNGSVERFAHREN]

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat sich irritiert über die zügige Ankündigung der Sanierung der Rennbahnbrücke gezeigt: “So richtig und notwendig eine zügige Sanierung der Rennbahnbrücke ist, stellt sich die …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Schuldzuweisung der Stadverwaltung den Stadtrat in Fragen des Straßenzustandes massiv kritisiert. Laut Medienveröffentlichungen sieht die Verwaltung die Verantwortung beim Stadtrat, da dieser nicht …

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat “Liberale können SPD-Antrag unterstützen” erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch:
“SPD-Stadtrat Oßwald ist offenbar einem Irrtum aufgesessen. Nicht die FDP-Fraktion hat sich eine Idee der SPD zueigen gemacht, sondern …